Hallo Herr Wiefelspütz,

(ich hoffe diese Anrede ist nicht zu respektlos) ich habe mehrere Fragen und hoffe, Sie als Innenpolitiker sind die richtige Adresse.

1) Föderalismusreform I

Ist eine Evaluation geplant?
Hier würde mich insbesondere interessieren, inwieweit es zu der befürchteten "Rechtszersplitterung" im Umweltrecht und Strafvollzugsbereich gekommen ist? Thematisiert wurde hier ja z.B. ein "Wettlauf um die härtesten Knäste/ Race to the bottom" u.ä.. Auch ob Erfahrungen mit dem Anwendungsvorrang von Landesrecht im Umweltrecht vorliegen, würde mich interessieren?

2) Föderalismusreform II

Auch an den Entwicklungen im Bereich der Förderalismusreform II bin ich interessiert, leider fällt es mir sehr schwer hierzu aktuelle Informationen zu bekommen.

Wie ist der Sachstand in diesem Bereich?
Eine Hinweis auf eine Quelle im Internet würde mir da schon ausreichen, obwohl ich natürlich auch gerne ihre Meinung hierzu erfahren würde. Ich weiß, Sie sind nicht Mitglied der Föderalismuskommission (ich kann mich natürlich irren) und sollte mich vielleicht besser an Volker Kröning oder Petra Merkel wenden - aber vielleicht habe Sie ja auch Informationen für mich in diesem Bereich - insbesondere zum Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen?

3) Volksentscheid

Sie sind (wenn ich Ihre Äußerungen hier richtig interpretiere, bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich täusche) Befürworter von Volksentscheiden?
Es gab da ja einmal ein dreistufiges Modell von rot-grün mit einem Eingangsquorum (300.000 Stimmen?), einer daran abschließenen Beratung durch die Parteien im Bundestag u.s.w.. Sind Sie Vertreter dieses Modells oder haben Sie noch andere Vorschläge hierzu?

Generell wundert es mich sehr, dass die SPD so wenig aus diesem Thema macht. Kaum jemand kennt es, in den Medien wird kaum darüber geredet, insbesondere über die Blockadehaltung der Union. Warum gelingt es nicht, eine größere öffentliche Debatte hierzu zu initiieren?

Mit solidarischem Gruß und herzlichem Dank,
Christian Castor