Frage an Dietmar Bartsch von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Bartsch,
werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ab 2024 stimmen?
Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)
Und: Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
Ihre Frage zu beantworten ist nicht so leicht, wie es auf den ersten Blick scheinen mag: Gerade in Deutschland hat die 5-Prozent-Hürde eine historische Dimension, die immer mitgedacht werden muss. Lange galt sie auch als Bollwerk gegen rechts, auch wenn sich bei den vergangenen Wahlen gezeigt hat, dass eine Prozenthürde rechte und rechtsextreme Parteien nicht verhindert.
Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt.
Also: Nein, ich werde dem Gesetzesentwurf des Innenministeriums und von Horst Seehofer für eine Sperrklausel zu den Wahlen des Europäischen Parlaments 2024 nicht zustimmen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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