Frage an Dietmar Bartsch von Hildegard W. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Bartsch,
Sie setzten sich offensichtlich als einzige Partei in Zeiten von Corona für die Belange von Selbständigen und Soloselbständigen ein. Sie unternehmen wohl Eingaben an Land und Bund, die immer wieder abgeschmettert werden.
Meine Frage in dem Zusammenhang. Warum tun Sie dies nicht viel öffentlichkeitswirksammer ? Eingaben alleine reichen nicht um uns zu helfen. Es muss das Bewußtsein für dieses Problem und ein Verständnis geschaffen werden.
Wie kann es sein, das man als Soloselbständiger sozial derart ungleich zu einem Angestellten gestellt wird. Der Angestellte erhält Kurzarbeitergeld (welches jetzt noch erheblich erhöt wurde) und der Selbständige wird in Harz IV gedrängt (Einzelheiten zu Harz IV, der desolaten Umsetzung durch die Regierung beim Zugang, und der Weigerung der Ämter diese umzusetzten erspare ich mir)
Entgegen der Aussage und zwar in der Öffentlichkeit von Herrn Heil und Altmeier, die Soforthilfe darf zum Lebensunterhalt genutzt werden und muss nicht erstattet werden, scheint heute keiner mehr was davon zu wissen. Man schiebt sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Selbst Kosten für das Unternehmen sind am Ende nicht mehr voll abrechenbar. Es droht eine imense Rückzahlung, sogar von Harz IV Geldern wenn ich auch noch so geringe Einkünfte erziele.
Selbständige stehen vor einem finanziellen Kollaps und vor der Insolvenz.
Was genau gedenkt die Linke dagegen zu tun. Wie wollen Sie uns in der Öffentlichkeit unterstützen. In kürze finde einge Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin u.a durch Alarmstuferot statt. Werden führende Linken-Politiker daran Teilnehmen ?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Mit freundlichem Gruß
Hildegard Wilde vom IG-NRW
Sehr geehrte Frau Wilde,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Situation für sehr viele Selbstständige ist existenzbedrohend. Diese Krise ist lange nicht vorbei und gerade im Bereich der Solo-Selbstständigen und der vielen Freiberufler, wird die Situation in den kommenden Wochen absehbar noch an Dramatik zunehmen.
Ich habe deshalb mit Beginn der Krise ein Selbstständigengeld in die Debatte gebracht - eine Art Kurzarbeitergeld für Selbstständige. Ich halte es für fahrlässig, dass die Bundesregierung dies nicht aufgegriffen hat. Sie steht hier in der Verantwortung. Dass nun im Gegenteil sogar Rückzahlungen gefordert werden, noch bevor die Krise vorbei ist, ist hanebüchen.
Wir haben gerade auf der Klausur unserer Fraktion ein Papier verabschiedet, in dem die Forderung Selbstständige ausreichend zu unterstützen, erneut hervorgehoben wird. Wir bleiben also am Thema.
Ihr Aufruf zu einer Kundgebung vor dem Reichstag hat mich erreicht. Selbst kann ich aus Termingründen nicht teilnehmen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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