In Österreich wurde jetzt die allgemeine Impfpflicht gegen Corona wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Schließen Sie sich dieser Expertise an?
Sehr geehrte Frau S.,
ich habe vielfach ausgeführt, warum ich kein Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht bin. Insofern besteht keine Notwendigkeit, die Entscheidung der österreichischen Regierung zu kommentieren.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl haben wir (Die Linke) festgehalten: Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für sie im ÖPNV.
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen