Sehr geehrter Herr N.,

gern will ich kurz auf Ihre Nachfrage eingehen. 

Wir erreichen die Ziele nicht, indem die Verbraucher einseitig finanziell belastet werden. Lassen Sie mich das am Verkehrsbereich deutlich machen. Laut Bundesregierung sollen die Emissionen aufgrund des CO2-Preises bis 2025 im Verkehrsbereich um 3,7 Millionen Tonnen sinken. 
Das hört sich zunächst viel an, ist es aber nicht. Denn 2020 lagen die Emissionen in diesem Bereich laut Bundesumweltamt bei 146 Millionen Tonnen. Das heißt, der CO2-Preis führt innerhalb von fünf Jahren lediglich zu einer Reduktion von 2,5 Prozent. Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Anstieg der Spritpreise, der insbesondere zu Lasten von Menschen mit kleinen Einkommen und Geringverdienern geht, die keine Alternative haben. 

Für die von Ihnen genannten Bereiche gilt fast ausnahmslos, dass sich an den Strukturen etwas ändern muss. Dafür braucht es klare ordnungspolitische Vorgaben (bspw. Güter von der Straße auf die Schiene). Es braucht dazu schnelle und spürbare Entlastungen. Prof. Bofinger hat letzte Woche in einem Interview (Süddeutsche Zeitung) nachvollziehbar dargelegt, warum auf Energie die Mehrwertsteuer abgesenkt werden sollte, zumindest temporär.

Selbstverständlich stimme ich Ihnen in einem Punkt zu: Das Lohn- und Rentenniveau muss steigen. Da es im letzten Jahr sogar Reallohnverluste zu gab, sind steigende Preise ein besonderes Problem.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch