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Antwort 17.06.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Wir treten dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderpornografie und der Prostitution Minderjähriger aktiv entgegen. Wir wenden uns gegen die Pädophilie und nicht gegen Pädophile, d.h. Menschen mit diesem Begehren sollten Beratungs - und Therapiemöglichkeiten erhalten, um zu lernen mit ihrem Begehren umzugehen, damit sie es nicht ausleben. (...)

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Antwort 10.06.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Opfern und potentiellen Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist daher nicht geholfen, wenn vor einschlägige Internetseiten ein "Vorhang" gezogen wird, der die Inhalte nur verdeckt, die Seiten selbst aber nicht aber entfernt werden. (...)

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Antwort 14.05.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Außerdem gibt es Alternativen, ein bestehendes Nutzungsverhältnis auch ohne Kündigung zu beenden. In der Regel geschieht dies im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung, also über einen sogenannten Aufhebungsvertrag. (...)

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Antwort 27.04.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den politischen Debatten über Wege aus der Krise. Allerdings setzen wir andere Prioritäten als die Große Koalition. (...)

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Antwort 11.03.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Wenn Du nur für einen Träger als Tagesmutter arbeitest und wenn Du von diesem Träger auch die zu betreuenden Kinder zugewiesen bekommst, wenn Du von dem Träger vergütet wirst, in der Arbeitsorganisation des Trägers fest eingebunden bist und den Weisungen des Trägers unterliegst, bist Du scheinselbständig tätig. (...)

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Antwort 05.02.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Einmal abgesehen davon, dass dies m.E. nicht ohne Gesetzesänderung des Parteiengesetzes geregelt werden könnte, verfügen die Unternehmen und Banken, die sich unter den „Rettungsschirm“ stellen, in der Regel über – wenn auch zu wenig – Eigenkapital, womit es kaum möglich wäre, nachzuweisen, dass Parteienspenden etwa nicht aus diesem Eigenkapital, sondern aus den Mitteln der Bundesregierung stammen. (...)