Frage von hans-jurgen b. • 22.03.2007 warum haben die bundestagsabgeordnete noch kein gesetz unterzeichnet, bzw. verabschiedet, das es strafbar ist, wenn abgeordnete sich kaufen lassen. siehe ständige fernsehberichte Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 28.03.2007 (...) Ich halte die getroffenen Festlegungen zur Veröffentlichungspflicht und zum Annahmeverbot von Zuwendungen richtig. (...)Bundestag 2005 - 2009Recht Teilen