Was unternimmt die SPD um die wirkliche echte Tranparenz im Bereich des Lobbyismus zu erreichen. Dies gilt besonders im monetären Bereich um Nebeneinnahmen oder Vergünstigungen.
Sehr geehrter Herr. J.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Transparenz und Lobbyismus in der Politik.
Die SPD fordert seit Jahren mehr Transparenz sowohl bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten als auch den Lobbyaktivitäten im Bundestag. Jahrelang hat die Union jegliche Bemühungen der SPD diesbezüglich vehement blockiert. Die Korruptionsskandale der CDU/CSU in den letzten Jahren und besonders die Maskenaffäre haben gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf war.
Am 25. März 2021 konnten wir uns gegenüber der Union mit einem Lobbyregistergesetz durchsetzen. Dieser ist ein Meilenstein für den deutschen Parlamentarismus. Das Gesetz sieht eine Registrierungspflicht für alle Lobbyisten vor, die Kontakt mit dem Bundestag (Abgeordnete, Organe, Fraktion) oder der Bundesregierung aufnehmen. Dabei führen sämtliche Kontaktaufnahmen (Treffen, Briefe, E-Mails etc.) zur Registrierungspflicht und es müssen umfassende Angaben zur Identität, Aufgabe sowie Struktur und Finanzierung der Interessensvertretung gemacht werden. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden dabei mit Ordnungsgeldern von bis zu 50.000 Euro sanktioniert.
Ich persönlich lege bereits seit Jahren auch meine gesamten Einkünfte und alle Parteispenden an die SPD-Düren auf meiner Website offen, wie viele andere Sozialdemokraten auch. Im April dieses Jahres ist uns ebenfalls bei diesem Thema nach langen und harten Verhandlungen mit der Union ein Durchbruch gelungen. Die SPD konnte sich gegenüber der Union u.a. damit durchsetzen, dass Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent veröffentlicht werden müssen, von Dritte bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten gegenüber Bundestag oder Bundesregierung gesetzlich verboten wurden und Honorare für mandatsbezogene Vorträge sowie die Annahme von Geldspenden untersagt wurden.
Trotz dieser Erfolge sehen wir als SPD aber nach wie vor noch Handlungsbedarf und fordern noch schärfere Regelungen. So ist es z.B. bis zuletzt am Widerstand des Bundeskanzleramts gescheitert, Regelungen zum sogenannten „exekutiven Fußabdruck“ aufzunehmen, die auch Kontaktaufnahmen mit Lobbyisten in Bundesministerien transparent gemacht hätten. Daher wird die SPD das Thema Lobbyismus und Transparenz auch in den Koalitionsverhandlungen mit Grüne und FDP wieder aufgreifen. Der SPD-Parteivorstand hat bereits im März umfassende Forderungen dazu beschlossen, die wir nun in den Verhandlungen durchsetzen wollen. Diese können Sie hier finden: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2021/20210315_Beschluss_PV_Demokratie.pdf
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.