Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen können, bemüht sich die Bundesregierung auf höchster diplomatischer Ebene intensiv um Deeskalation sowie um humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Die Außenministerin hat erst kürzlich eine Aufstockung der humanitären Hilfen aus Deutschland angekündigt.

Das Leiden der Bevölkerung von Gaza lässt niemanden kalt. Eine einseitige Betrachtung hilft uns allerdings nicht weiter. Denn Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen und die Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Die Terroristen der Hamas haben in Israel weit über Tausend unschuldige Kinder, Frauen und Männer auf widerwärtigste Weise und ohne jegliche Hemmungen massakriert.

Die Hamas unterdrückt die Menschen in Gaza seit langem und missbraucht sie als Schutzschild; sie kalkuliert das Leiden der eigenen Bevölkerung bewusst ein und instrumentalisiert es dann wiederum für ihre Zwecke. Sie hat kein Interesse an einem Ende des Konflikts. Ihr Ziel und das ihrer Verbündeten ist die Vernichtung Israels und aller Juden. Deshalb stehen wir nach den abscheulichen Terrorattacken ganz klar an der Seite Israels.

Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen. Wir unterstützen Israels berechtigte Sicherheitsinteressen, und setzen uns gleichzeitig für die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza ein. Außerdem ist es unsere Pflicht, Israelis sowie Jüdinnen und Juden hier bei uns in Deutschland zu beschützen. Und wenn der Moment gekommen ist werden wir bereitstehen, um erneute Bemühungen um eine friedliche und gerechte Lösung für den Nahostkonflikt - dazu gehören unbedingt auch Freiheit und gute Perspektiven für die Menschen in Gaza und im Westjordanland - zu unterstützen. Allen Widrigkeiten zum Trotz sollten wir das Ziel einer Zweistaatenlösung nicht aufgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan