Sehen Sie die Menschenrechte der palistinänsischen Bevölkerung im Gaza-Streifen und im Westjordanland und in Jerusalem durch Israel völkerrechtlich schwer verletzt?
Gestern Abend,18.04.2024, 21.45 Uhr, waren in der ARD in einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Panorama" wieder Bilder der Zerstörungen im Gazastreifen zu sehen. Ist Ihnen bekannt oder können Sie mir eine zugängliche Nachrichtenquelle nennen, in der über die Anzahl der Toten, Verletzten und Kranken informiert wird, die durch den israelischen Krieg auf Palistinänsergebiet verursacht wurden? D.h. also nicht nur die "direkt Getöteten" sondern auch die durch die Zerstörungen verursachten fehlenden Nahrungs- und Gesundheitsversorgung gestorbenen Menschen in diesem Gebiet.
Halten Sie es nicht für längst überfällig, dass der deutsche Staat aufhört mit Waffen- und "Hilfslieferungen" an Israel angesichts der auch durch deutsche Waffen beispiellosen Zerstörungen besonders im Gazastreifen?
Glauben die Abgeordneten der SPD tatsächlich, dass es ausreicht, wenn unser Kanzler Israel einen demokratischen Staat nennt und er (Scholz) darauf vertraut, dass Israel das Völkerrecht beachtet?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Mail. Leider kann auch ich Ihnen keine unabhängig überprüfbaren Quellen für Zahlen getöteter Menschen in Gaza nennen. Mir sind Zahlen bekannt, wonach es nach aktuellem Stand in Gaza 34.151 Todesopfer und 77.084 Verletzte gibt (Vergleiche: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/#:~:text=Im%20Gazastreifen%20sind%20durch%20Gegenschl%C3%A4ge,gestorben%2C%20circa%2076.833%20wurden%20verletzt)
Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass keine unabhängigen Überprüfungen möglich sind und die Zahlen auf Angaben der Konfliktparteien beruhen. Darauf weisen auch alle seriösen Medien hin. Die israelische Seite beispielsweise nennt Zahlen getöteter Terroristen (mindestens 13.000); palästinensische Angaben differenzieren hingegen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Die israelische Gesellschaft ist durch den 7. Oktober 2023 zutiefst erschüttert und traumatisiert. Gleichzeitig protestieren Tausende gegen die Regierung, denn die Israelis wissen, dass die Regierung Netanjahu ein großer Teil des Problems ist. Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig. Bitte vergessen Sie nicht, dass Israel am 7. Oktober brutal angegriffen wurde. Es wird täglich mit Raketen und Drohnen vor allem aus dem Libanon beschossen. Kürzlich gab es einen direkten Angriff aus dem Iran. Die Existenz Israels wird seit seiner Gründung geleugnet und permanent bedroht. Wenn wir und andere Verbündete aufhören würden, Israel zu unterstützen, würden wir es im schlimmsten Fall der Vernichtung preisgeben. Halten Sie es für realistisch, dass der Iran auch aufhören würde, die Hizbollah, die Hamas oder die Huthis mit Geld und Waffen zu versorgen?
Die Menschen in Gaza leiden entsetzlich unter dem Krieg. Sie sind dabei in erster Linie Geiseln der Hamas und der Feinde Israels, die dieses Leiden instrumentalisieren um Israel international zu isolieren und um ihren Hass auf Israel zu legitimieren. Dieses Leid ist von der Hamas gewollt und einkalkuliert. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. Das Ziel, dass sowohl Israelis und Palästinenser in Sicherheit leben können, scheint fern, wir dürfen es dennoch nicht aufgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.
Ich stehe zu meiner Zustimmung, für die ich mich zum damaligen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen und nach sorgfältiger Abwägung entschieden habe