(...) Onlinedurchsuchung wie mit PRISM oder Tempora geht der SPD entschieden zu weit. Zwar sind viele Details noch nicht geklärt bzw. (...)

Sehr geehrte Frau Edwards,

ich verweise zu Ihrer Frage auf die Antworten, die ich am 26.6. auf die Frage von Herrn H. und am 8.7. auf die Frage von Frau E. gegeben habe.

(...) Kern der Netzneutralität bleibt ein Diskriminierungsverbot, verbunden mit dem Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen durch Netzbetreiber. Transparenz greift erst dort, wo ein Eingriff in den Datenverkehr bereits stattgefunden hat. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Betrugsfall ist natürlich außerordentlich bedauerlich und ärgerlich, vor allem, wenn über einen so langen Zeitraum erheblicher Missbrauch getrieben wird im Namen von Opfern. Er hat dem Ruf der Jewish Claims Conference und vor allem auch den tatsächlichen Opfern geschadet. (...)

(...) Ich halte es nicht für angemessen, dass die Regierung der Bundeswehr im Allgemeinen vorschreibt, wie genaue ihre Werbung auszusehen hat. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, das Thema mit wachen Augen zu beobachten, für ausgewogene Informationen einzutreten und im Einzelnen auch zu intervenieren, wie beispielsweise angesichts der Bundeswehrkampagne für Abenteuercamps in der Jugendzeitschrift Bravo, die ich in meiner Antwort an sie vom 6.5. bereits erwähnt hatte. (...)

(...) Die ursprüngliche Ankündigung des Verteidigungsministers, noch im Jahr 2013 bewaffnete Drohnen zu beschaffen, macht wenig Sinn. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke, noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Drohnen notwendig sein könnten und wie sie eingesetzt werden sollen. (...)