Sehr geehrter Herr Romanski,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die CDU will die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeit nachgeht, soll im Kern von seinem Einkommen leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vereinbart wurde. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen.

Wir gewährleisten Mindesteinkommen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet und somit einen guten Beitrag für unser Sozialsystem leistet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden nachhaltig Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs haben sich bewährt und sollen erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Monstadt