Frage an Dietrich Monstadt von Jens L. bezüglich Soziale Sicherung
Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz Rekordbeschäftigung 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das geht aus dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am 2.8.17 verabschieden will. Diese Ausgaben steigen damit gegenüber 2015 um 3,7 Prozent. Sie machten 29,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP/2015: 29,2) aus, heißt es in dem Bericht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon in der vergangenen Woche berichtete, könnten die Ausgaben für Sozialleistungen bis Ende kommender Legislaturperiode gar die Billionengrenze überschreiten und dann bei 1,1 Billionen Euro liegen. Nicht nur der Sozialverband VdK Meint, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, wie ist ihre Haltung zu einem höheren Mindestlohn bzw. zum bedingungslosen Grundeinkommen ?
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Mindestlohn hat für mehr Fairness in der Arbeitswelt gesorgt. Die Höhe des Mindestlohns wurde bei der Einführung einmalig von der Politik festgelegt. Grundsätzlich gilt jedoch: Die Lohnfindung ist Sache der Vertreter von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Von nun an entscheiden diese in der sogenannten Mindestlohnkommission über die künftige Entwicklung des Mindestlohns. Sie orientiert sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne.
Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Monstadt
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)