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SPD
• 28.06.2010

(...) Dabei bleibt der Umbau unseres Energiesystems hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien auf der Strecke. Die Laufzeitverlängerungen machen vielerorts Investitionen von Stadtwerken und neuen Wettbewerbern unrentabel und auch die Betreiber von Atomkraftwerken setzen lieber auf den Weiterbetrieb ihrer abgeschriebenen Kraftwerke, als in neue sauberere Anlagen zur Energieerzeugung, in Energieeffizienz oder die Modernisierung der Energienetze zu investieren. (...)

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SPD
• 03.03.2010

(...) Zentrale Forderungen der SPD wurden in den Antrag aufgenommen. Das umfasst die Verdopplung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau und die Erhöhung der Zahl der Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch unsere Forderung, in sicheren Distrikten so schnell wie möglich mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu beginnen. Ebenso hat die von uns geforderte Abzugsperspektive Eingang in den Antrag der Bundesregierung gefunden. (...)

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