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CDU
• 10.11.2010

(...) Hochtief ist ein sehr wichtiges Unternehmen der deutschen Bauindustrie. Schon deshalb ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP daran interessiert, dass die industriellen Strukturen und auch der Sitz von Hochtief in Essen bleiben. Die Bundesregierung hat aber auch immer gesagt, dass sie eine eventuelle Übernahme des Unternehmens, die rechtlich nicht zu beanstanden wäre, nicht mit Regierungsmitteln verhindern wird. (...)

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CDU
• 26.10.2010

(...) Mit dem Begriff „Sicherheit“ in der Antwort auf die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Hennemann ist die Sicherheit vor Störfällen in Kernkraftwerken gemeint. Dass die deutschen Kernkraftwerke zu den weltweit sichersten Anlagen zählen wird durch die vergleichsweise geringe Zahl an Vorfällen und die hohe Verfügbarkeit der Anlagen bestätigt. (...)

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CDU
• 02.12.2010

(...) Die Kosten des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in Höhe von ca. 4,1 Milliarden Euro wurden nach sorgfältiger Planung und unter Einbeziehung der allgemeinen Preissteigerung während der Bauzeit errechnet. (...)

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CDU
• 26.10.2010

(...) Künftig soll der Winterreifen im Winter Pflicht sein! Eine „geeignete Bereifung“, wie sie bisher vorgeschrieben war und vom Oberlandesgericht als zu unbestimmt kritisiert wurde, reicht nicht mehr aus. (...)

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