Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Frage von Kai K. • 25.03.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 26.03.2024
Frage von Lukas F. • 23.03.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 23.03.2024
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
Frage von Yunus K. • 19.03.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 06.06.2024
erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.
Frage von Bodo J. • 29.02.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 06.06.2024
die Istanbul-Konvention befindet sich durchaus in der Umsetzung, seit sie 2017 unterzeichnet wurde.
Frage von Nico T. • 15.02.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
Frage von Tobias F. • 11.02.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.