Frage an Dirk Kienscherf von Udo Norbert S. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Kienscherf,
die Unterlagen liegen den Heimen jetzt vor. Diese haben jetzt die Aufgabe diese zu prüfen und evtl. Einsprüche zu stellen. Es gibt 5 Gruppen. Die Vorgabe der Einsparungen von 800 Personen bleibt bestehen. Notfalls werde Personen gut gerechnet.
Wie weit sind Sie gekommen?
Liebe Grüße
Udo Norbert Schrocko
Sehr geehrter Herr Schrocko,
einleitend noch einmal vielen Dank für die Üsendung ihres Faxes - bitte vermerken sie oder ubermitteln sie mir ihre direkte email-Adresse (die Angaben fehlten leider...).
Die von ihnen angesprochene Untersuchung hat ergeben, dass der Bedarf in den ersten beiden Gruppen höher - als von der BSF erwartet - ausgefallen ist.
Unmittelbare Auswirkungen auf die Betroffenen sind erst einmal nicht zu erwarten - gleichwohl muss das Thema aufgearbeitet werden. Die Träger sind mit der BSF im Gespräch.
Allerdings beruhten die ersten Zahen auf Angaben der Träger. Wie in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vereinbart wurde, wird sich der Ausschuss in den nächsten zwei/drei Monaten erneut mit dem Thema befassen. Dann - so hoffe ich - werden auch konkrete Ergebnisse hins. des weiteren Handelns seitens der BSF vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.
eine angemessene Unterbringung aller Geflüchteter in Hamburg ist uns als SPD-Fraktion Hamburg ein wichtiges Anliegen und rechtliche Verpflichtung zugleich.
Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.
Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.