Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.

Uns ist wichtig: Mit der Änderung in der Bewilligungspraxis wurden weder die rechtlichen Rahmenbedingungen noch die Kriterien, die Hamburg für die Bewilligung der Schulbegleitung zugrunde legt, verändert.

Das Studierendenwerk ist kein öffentliches Unternehmen und es besteht keine Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).

Die Präsidentin ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft, sie vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Bürgerschaftskanzlei.