Wären queere Menschen, Sozialist*innen und Antifaschist*innen im SPD-regierten Hamburg sicher vor politischer Verfolgung durch eine AfD-Regierung?
Sehr geehrter Herr Kienscherf,
als die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kamen, verfolgten sie sehr schnell auch politische Gegner; entsprechend gehörten auch viele Sozialdemokrat*innen zu den ersten Häftlingen in den KZs (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/nationalsozialismus-aufstieg-und-herrschaft-314/137221/verfolgung/).
Unter der rechten Trump Regierung wird Antifaschismus mit Terrorismus gleichgesetzt, was in DE bereits Folgen hat. Auch die AfD kriminalisiert und entmenschlicht ihre politischen Gegner*innen.
Ich bin demokratischer Sozialist und Antifaschist und mache mir große Sorgen, ob Menschen wie ich in Deutschland noch sicher sind, falls die AfD an Regierungsmacht kommt.
Können queere Menschen, Sozialist*innen, Antifaschist*innen und andere sich darauf verlassen, dass sie in einem SPD-regierten Hamburg vor politischer Verfolgung und Kriminalisierung geschützt werden?
Und wie könnte ein solcher Schutz aussehen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen. Die AfD vertritt Positionen, die sich gegen zentrale Grundwerte unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft richten. Insbesondere die zunehmende Ausgrenzung und Herabwürdigung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden sowie der gesellschaftliche Rechtsruck erfüllen uns mit großer Sorge.
Auf Ihre konkrete Frage möchte ich deshalb klar antworten: In Hamburg müssen sich queere Menschen, Sozialist, Antifaschist und alle anderen Menschen darauf verlassen können, dass sie vor politischer Verfolgung, Einschüchterung und Diskriminierung geschützt werden. Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört für uns zugleich, die Instrumente des Rechtsstaates konsequent zu nutzen, wenn unsere demokratische Ordnung angegriffen wird. Mit dem Antrag „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und Mittel der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen“ (Drs. 23/2520) haben wir uns deshalb ausdrücklich für ein gestuftes Vorgehen ausgesprochen. Zunächst soll sich Hamburg für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, sofern das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem materiell bestätigt. Kommt eine solche Arbeitsgruppe anschließend zu dem Ergebnis, dass die hohen rechtlichen Voraussetzungen tragfähig begründet werden können, soll sich Hamburg auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Dabei sollen neben einem möglichen Parteiverbot auch das Verbot einzelner Landesverbände und ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung geprüft werden.
Ein Parteiverbotsverfahren ist eines der schärfsten Instrumente unserer wehrhaften Demokratie. Ein solcher Schritt muss deshalb rechtssicher und sehr sorgfältig vorbereitet werden und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben können. Ein gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch eher stärken als schwächen. Deshalb gilt für uns: Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Beweislage so belastbar ist, dass ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Für uns ist klar: Verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen wir entschlossen entgegentreten – mit guter Politik, die das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie stärkt, mit einer starken Zivilgesellschaft aber auch mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Wir werden in Hamburg nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, ihrer politischen Überzeugungen oder aus anderen Gründen eingeschüchtert, ausgegrenzt oder in ihren Grundrechten beschränkt werden.
Der Schutz unseres Grundgesetzes und einer offenen, liberalen und vielfältigen Gesellschaft steht für uns an erster Stelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
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