Frage an Dirk Niebel von Philipp H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Im Zuge eines Seminarkurses der Jahrgangsstufe 1 an der Carl-Bosch-Schule in Heidelberg beschäftigen wir uns mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Da uns auch die Meinung der Politik und insbesondere die politische Haltung der einzelnen Parteien zu diesem Projekt interessiert, würden wir gerne in Erfahrung bringen, wie Sie und Ihre Partei zu ELENA stehen. Außerdem interessiert uns, ob sie das seit kurzem beschlossene Aussetzen des Elektronischen Entgeltnachweises befürworten, oder aber ELENA für sinnvoll halten. Besonders im Bezug auf ihre Funktion als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung würden wir gerne etwas zu Ihrem Standpunkt zu ELENA in Erfahrung bringen.
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Philipp Himmelmann
Sehr geehrter Herr Himmelmann,
die große Koalition hatte in der letzten Wahlperiode beschlossen, dass ab 01.01.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten einmal pro Monat elektronisch einen Datensatz mit Informationen zur Steuerklasse, Gehaltshöhe, Arbeitsstundenzahl, Fehltage mit der Angabe von Gründen, Abmahnungen und Kündigungen an eine zentrale Speicherstelle übermitteln muss. Die erklärten Ziele waren die Entbürokratisierung der Wirtschaft und Arbeitserleichterungen für Sozialbehörden und Arbeitgeber. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die Aussetzung des Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweises (ELENA) gefordert, weil Wirtschaft, Bürger und Kommunen mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie belastet werden.
Der Koalitionsausschuss hat den Start zunächst um zwei Jahre verschoben und damit den Forderungen von FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle entsprochen. Die Kosten für Verwaltung und Kommunen stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen. Zukünftig ist das Bundesarbeitsministerium für Elena zuständig. Für den Ausstieg muss ein neues Gesetz erlassen werden. Bürokratie muss sinnvoll abgebaut und die Sozialverwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Wir haben an konstruktiven Lösungen zur anlassbezogenen elektronischen Übermittlung von Daten und zur einfachen Beantragung von Leistungen mittels elektronischer Medien mitgearbeitet. Datenschutz und Wirtschaftlichkeit müssen für alle Beteiligten an erster Stelle stehen. E-Government birgt viele Chancen, wenn es richtig gemacht wird.
Sie können mich gern direkt unter dirk.niebel@bundestag.de anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)