Frage an Dirk Niebel von Wilfried H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Niebel,
wie ich lese hat UNHCR in Kenia die Zusammenarbeit mit der GIZ wegen zu hoher Kosten gekündigt. Ich dachte, Nothilfe gehört zur genuinen Aufgabe der GIZ - wie kann sie dann zu teuer sein? Ist die GIZ ein Untenehmen, das Gewinn machen muss?
Mit freundlichem Gruss
Wilfried Hoffer
Sehr geehrter Herr Hoffer,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November 2012, in der Sie die Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Kenia ansprechen.
Als Bundesunternehmen unterstützt die GIZ die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Gesellschafter der GIZ und gleichzeitig ihr wichtigster Auftraggeber. Die GIZ ist nicht gewinnorientiert, muss aber vollkostendeckend arbeiten.
Seit 2005 hat das BMZ im Rahmen eines Partnerschaftsprogramms mit dem UNHCR gemeinsame Projekte von GIZ und UNHCR für Flüchtlinge und Rückkehrer u. a. in Kenia gefördert. Im Mai dieses Jahres hat das Auswärtige Amt die Zuständigkeit und das entsprechende Budget für die humanitäre Hilfe vom BMZ übernommen. Die Finanzierungen des BMZ laufen mit dem 31.12.2012 aus. Das Auswärtige Amt wird das humanitäre Engagement des UNHCR in Dadaab mindestens in gleicher Höhe wie zuvor das BMZ weiter unterstützen, damit der UNHCR die Versorgung der Flüchtlinge im Lager Dadaab aufrechterhalten kann. Mit der Umsetzung der einzelnen Unterstützungsmaßnahmen hat der UNHCR verschiedene Organisationen beauftragt, unter anderen das Kenianische Rote Kreuz.
Das BMZ setzt die entwicklungspolitische Förderung im Umfeld des Flüchtlingslagers Dadaab über die GIZ durch ein Projekt zur Stabilisierung der Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung und Stärkung friedlicher Konfliktbearbeitung fort. Zusätzlich wird das BMZ im Jahr 2013 Bildungsprojekte in UNHCR-Flüchtlingslagern in Kenia (Dadaab und Kukuma) unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)