Frage an Dirk Niebel von Wolfgang P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
im Rahmen einer Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Unternehmen kann ich es nicht nach vollziehen, dass neben den monatlichen Meldungen an die Krankenkassen auch noch eine Jahresmeldung abgegeben werden muß. Mag das vielleicht bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen noch einen Sinn machen, so kann ich einen Sinn bei den Minijobs nun überhaupt nicht erkennen, zu mindestens dann nicht, wenn keine Option des AN vorliegt.
Meine Frage, kann man das nicht im Rahmen einer Verwaltungsvereinfachung und Entlastung nicht ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Press
Sehr geehrter Herr Press,
der Bürokratieaufwand ist zu einem richtigen Problem in Deutschland geworden. Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Blick für das Wesentliche verlorengeht. Die Bürokratielasten entstehen vor allem durch zu komplizierte Regelungen im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie im Umweltrecht und durch zu viele Statistiken. Der Bürokratieaufwand belastet Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden.
Deshalb ist Bürokratieabbau in Deutschland ein Standortfaktor, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die FDP setzt sich dafür ein, überflüssige Vorschriften abzuschaffen. In jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages legt die FDP eine konkrete Initiative zum Bürokratieabbau vor und fordert strukturelle Änderungen: die Befristung von Gesetzen und Verordnungen, ein alljährliches Rechtsbereinigungsgesetz und die Ersetzung unnötiger Behördengänge durch umfangreiche Möglichkeiten elektronischer Antragstellungen im Rahmen des E-Government. Weiteres können Sie unter der Internetadresse www.wirmachenseinfacher.de nachlesen. Unseren Antrag 16/3163 „Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht“ finden Sie unter http://dip.bundestag.de/btd/16/031/3163.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)