Sehr geehrter Herr Koch,

das Präsidium der FDP hat am 18.02.2008 einstimmig die Hamburger Erklärung „Für die Soziale Marktwirtschaft“ beschlossen:

Die Soziale Marktwirtschaft war die Grundlage für den Wiederaufbau in der Bundesrepublik nach dem Krieg. Erst die Soziale Marktwirtschaft hat das „Wirtschaftswunder“ und wachsenden Wohlstand für immer mehr Bürger möglich gemacht. Erst dieses erfolgreiche Modell der Marktwirtschaft hat die Grundlage für das hohe Niveau sozialer Sicherheit in Deutschland geschaffen. Nur die Soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand für alle. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, ein Gesellschaftsmodell und zugleich auch ein ethischer Rahmen für die Bürgergesellschaft.

Die sich abzeichnenden Fälle von Steuerhinterziehung wenden sich gegen die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere Soziale Marktwirtschaft hat einen gesetzlichen Ordnungsrahmen zum Schutz vor Monopolen und Kartellen, schafft sozialen Ausgleich durch Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Aber unsere Marktwirtschaft braucht ebenso eine Kultur der Anerkennung. Wenn einige, die als Vorbilder Verantwortung tragen, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft brechen, sich gegen Recht und Gesetz stellen, so muss und wird dies geahndet werden. Die FDP verurteilt dieses gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehungen im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Aber es ist auch klar, dass es sich um schwarze Schafe handelt, die die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen haben. Die FDP tritt allen entgegen, die diesen skandalösen Vorgang benutzen wollen, um die Soziale Marktwirtschaft an sich in Frage zu stellen. Wer jetzt Forderungen aufstellt von Steuererhöhungen bis zu Erhöhungen des Strafmaßes im Steuerrecht will nicht wirklich aufklären, sondern den Skandal politisch für seine Zwecke instrumentalisieren. Die FDP wendet sich gegen alle pauschalen Verurteilungen von Menschen mit Führungsverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freien Demokraten halten fest an einer mittelständisch orientierten Wirtschaftsordnung. Die FDP begrüßt, dass sich die Unternehmerschaft eindeutig und klar von den Steuerhinterziehern distanziert hat. Wir appellieren an alle Parteien, die Prinzipien der Gewaltenteilung im Rechtsstaat zu achten und die Unabhängigkeit von Gerichten zu respektieren.

Um mögliche Konsequenzen beurteilen zu können, muss jetzt zügig Klarheit über die Vorwürfe geschaffen werden. Es muss geprüft werden, wenn die Fakten auf dem Tisch sind, ob Kontrollen versagt haben und internationale Banken sich aktiv an der Steuerhinterziehung beteiligt haben. Die FDP vertraut auf die unabhängige Rechtsprechung - deswegen sind öffentliche Ermahnungen an unabhängige Richter durch die Politik für die Verhängung von Höchststrafen eine unzulässige politische Einmischung. Darüber hinaus muss in den parlamentarischen Kontrollgremien jetzt schnell geklärt werden, ob die Informationsbeschaffung durch den BND unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erfolgt ist. Ferner ist es Aufgabe der Bundesregierung, auch in bilateralen Gesprächen auf die Einhaltung europäischer rechtstaatlicher Standards aller europäischer Finanzstandorte hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel