Frage an Dirk Niebel von Hans Martin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel!
Ich habe heute die Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden Westerwelle vernommen.
Er spricht von "stinkfaulen" Arbeitslosen. In der gleichen AFP-Meldung setzt er sich für Behinderte ein.
Wenn Sie aber mal nachsehen, z.B. bei Wikipedia und dort Blindengeld eingeben, so sehen Sie, dass z.B. die FDP in Niedersachsen an der Abschaffung des Blindengelds beteiligt war. Sieht es so aus, wenn sich jemand für Behinderte und Benachteiligte einsetzt?
Ist es nicht sehr dreist, wenn man die Realität verkennt. Jeder muss doch einen Job annehmen- siehe Zumutbarkeitsregelungen.
Und noch eine Frage: Sie
antworten Herrn Georg Mayer, dass die einheimischen Arbeitnehmer vorrang hätten. Wie wollen Sie das nach der Aussetzung der Sperrfrist für Arbeitnehmer der neunen EU-Länder kontrollieren? Ich denke, da ist ein Jüngerer immer im Vorteil. Auch können diese Menschen günstig ihre Arbeitskraft anbieten und dann mit dem Geld in ihre Heimat zurück gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Martin Koblinger
Sehr geehrter Herr Koblinger,
diese Worte hat Dr. Westerwelle sicherlich nicht geäußert, ich kenne von ihm im Zusammenhang mit Arbeitslosen nur die Äußerung "Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?" Und dieser Haltung schließe ich mich an. Es gibt durchaus ein Recht auf Faulheit, aber es gibt kein Recht darauf, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit ausgeübt werden kann. Wer Leistungen bezieht und arbeiten kann, der soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. In diesem Fall ist jede legale Arbeit zumutbar.
Das Erreichen einer barrierefreien Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur finanzielle Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfordert, sondern auch einen Bewusstseinswandel voraussetzt. Die Möglichkeit behinderter Menschen zur Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist eines der Hauptziele liberaler Politik für Menschen mit Behinderung. Eine erfolgreiche Politik hilft drohende Behinderungen zu vermeiden oder minimiert durch geeignete therapeutische und pädagogische Maßnahmen die Einschränkungen durch Behinderungen. Nachteilsausgleich ist ein Ziel liberaler Behindertenpolitik.
Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist noch bis Frühjahr 2009 eingeschränkt, eine Verlängerung ist bis 2011 möglich. Wir plädieren dafür, die Beschränkungen aufzuheben. Die guten Fachkräfte und sogar Erntehelfer gehen in andere Länder, weil die Rahmenbedingungen besser sind. Großbritannien und Irland haben ihren Aufschwung gut ausgebildeten, integrationsfreudigen und steuerzahlenden Facharbeitern aus dem Osten zu verdanken. Es bleibt gleichzeitig Aufgabe der Wirtschaft, das notwendige Personal auch selbst auszubilden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)