Frage an Dirk Niebel von Ludwig Paul H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
das sogenannte Liberale Bürgergeld geht noch immer vom Arbeitszwang aus.
Wie stehten Sie zu der von Lord Ralf Dahrendorf, beim 50. Jubiläum der Friedrich Naumann Stiftung, erneut erhobenen Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen?
"Noch umstrittener dürfte eine weitere Forderung sein, nämlich ein garantiertes Grundeinkommen für alle. Nicht von Mindestlohn ist die Rede, sondern von einem marktunabhängigen Existenzgeld, auf das alle Anspruch haben und das ein Minimum an (Über-) Lebenschancen garantiert. Das ist ein mittlerweile viel diskutiertes Thema – auch eines, gegen das sich manche Argumente und Erfahrungen ins Feld führen lassen, aber es ist auch ein Thema, das auf der Tagesordnung einer Politik der Freiheit bleiben muss."
und zu meinter These: Ohne bedingungsloses Grundeinkommen kein sozialer Liberalismus"?
Freundliche Grüße
Ludwig Paul Häußner, Karlsrueh
Sehr geehrter Herr Häußner,
Lord Dahrendorf hat eine sehr bemerkenswerte Rede über Gerechtigkeit und Freiheit gehalten, die ich selbst gehört habe. Er sprach zwar von einem "Grundeinkommen", im Zusammenhang war aber erkennbar unser Bürgergeld gemeint. Das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" wird dennoch auf der Tagesordnung bleiben, weil es Teilen der Bevölkerung attraktiv scheint. Es ist aber eine populistische Forderung. Aufgrund der hohen Kosten ist es schlicht unfinanzierbar. Die Frage, ob ein Erwerbsfähiger arbeitet, wenn seine Existenz auf andere Weise gesichert wird, ist nur eine von vielen.
Auch wenn ich mich wiederhole: Wer arbeiten kann, soll zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Wer nicht für sich selbst sorgen kann, bekommt die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Der Zugang zur Bildung ist die entscheidende Aufstiegsfrage. Chancengleichheit am Start darf nicht mit Ergebnisgleichheit am Ziel verwechselt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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