Frage an Dirk Niebel von Christine P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dirk Niebel ,
ich selbst bin Mitglied der FDP meines Heimatortes und habe
folgende Frage die das Arbeitslosengeld II betrifft.
Wenn ein Arbeitsloser eine Umschulung am 1.08.08 beendet hat,
sich immer beworben hat und diese auch vorlegte beim Amt(Pflicht) soll nur einen Monat später eine 4wöchige "Auffrischung"
des Bewerbungsschreibens machen ,wenn er ablehnt oder nicht erscheint gibt es sofort gestaffelte Abzüge des Harz IV-Geldes.
Meine Frage nun , warum werden solche Aktionen mit unseren
Steuergeldern gestartet ?
Ich zum Beispiel weiß ,das solche Schulungen nichts bringen weil die Teilnehmer zum Teil nur dabei sind um nichts zu riskieren . Außerdem werden diese Teilnehmer aus der Statisk genommen um dann wieder zu sagen die Arbeitslosenzahl ist zurück gegangen ,was in meiner sicht Augenwischerei ist.
was mich besonders ärgert ist also,
-die Drohungen vom Arbeitsamt (Harz IV)
-verschwendung von Steuergeldern.
Ich würde mich sehr freuen ,eine Antwort zu erhalten,danke.
MfG Ch.Pester
Sehr geehrte Frau Pester,
Sie haben Recht. Die FDP fordert seit Jahren die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuordnung ihrer Aufgaben. Die Verschwendung von Beitrags- und Steuermitteln und teure Beschäftigungstherapien zur Schönfärbung der Arbeitslosenstatistik müssen beendet werden. An arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen soll nur durchgeführt werden, was zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt und zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Beschäftigung beiträgt. Die Evaluation der Maßnahmen liegt der Bundesregierung längst vor, aber sie zieht nicht die notwendigen Konsequenzen. Die Maßnahmen müssen gebündelt werden, aber auch Flexibilität ermöglichen. Unser Antrag 16/9093 "Arbeitsmarktinstrumente auf effektive Maßnahmen konzentrieren" ist unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/090/1609093.pdf abrufbar. Wir wollen, dass alle Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern betreut werden. Dort ist eine individuelle Betreuung eher möglich als bei der zentralistisch organisierten Arbeitsagentur.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
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