Sehr geehrter Hr. Parteifreund Niebel,

die Bonizahlungen an den DB Vorstand finde ich nachfragenswert. Mir fehlen aber Sachverhaltskenntnisse, ggf. könnten die FDP hier nachfragen.

Sofern die Vorstände keine zusätzliche Leistung, die bereits aus dem Dienstverhältnis geschuldet ist, erbringen, ist die Vereinbarung nicht unproblematisch. Die Vorbereitung des Börsengangs zählt ggf. zur Leitsung, die bereits durch die Managementvergütung abgegolten ist.
Die Zustimmung durch den Gesellschafter / Aktionär Bund zu solchen Vereinbarung ist zwar möglich. Formal betrachtet dürfte hier auch die Zustimmung durch den Aufsichtsrat auf den ersten Blick ausreichen. Problematisch könnte dies aber dort sein, wo der Aufsichtsrat (hier v. Randow) diesen Posten als im Ergebnis weiterhin weisungsgebundener (politischer) Vertreter ausübt und Aufsichtsrat u. Vorstand dies wissen. Hier könnte sich, aus dem Umstand der treuhänderischen Verwaltung von Bundesvermögen (was die Anteil an der DB AG ja im weiteren witrschaftlichen Sinne sind) die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der politischen Leitungsebene, d.h. des Ministers, mindest aber die Verpflichtung zu dessen Information, ergeben.

Wenn diese Pflicht nun aber verletzt wird und dadurch eine Leistung erbracht wird, für die keine gesonderte Gegenleistung erhalten worden ist, dann könnte - wohlgemerkt KÖNNTE - dies strafrechtlich relevant sein (Versuch zur Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue)

Sehr geehrter Hr. Parteifreund, als Rechtsanwalt insbes. im Bereich des Gesellschaftsrechts werde ich mir schon aus sportlichen Gründen am WE die Manesmann Entscheidung gemütlich zur Hand nehmen und dies einmal durchprüfen. Aber wie sehen Sie das?

Unabängig von dieser Frage finde ich den Vorgang politisch und "stillistisch" fragwürdig, ich bin überrascht, dass ein Staatsunternehmen derart agiert. Die Aufhebung der Vereinbarung - statt formaljuristischer Argumentation - wäre das Mindeste.
Wie sehen Sie das?

Mit liberalen Grüßen
Oliver Priess