Frage an Dirk Niebel von Wolfgang M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
nachdem das Land Baden-Württemberg das Eigenkapital der Landesbank Baden-Württemberg mit 1,5 Milliarden von ca. 5 Milliarden Euro aus Steuergeldern erhöht, hat etwa zeitgleich die Landesbank die Entscheidung gefällt Merckle mit einem Milliardenbetrag wegen seiner Fehlspekulationen um VW zu subventionieren. Indirekt subventioniert also der Steuerzahler fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte von Milliardären.
Bei einem solchen Vorgehen kommt mir der Begriff "Machenschaften" in den Sinn. Ist ein solcher Vorgang mit Demokratie und sozialer Marktwirtschaft noch vereinbar? Auf Basis welcher rechtlichen Grundlagen ist das Privatvermögen von Milliardären in besonderer Weise geschützt? Befindet sich dieses Vorgehen in einer rechtlichen Grauzone?
Freundliche Grüsse
Wolfgang Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
die Rezession wird für viele Unternehmen, Investoren und Privatpersonen Verluste bedeuten. Der Staat darf nicht als Ersatz-Bank für jeden Problemfall und jede wirtschaftliche Fehlentscheidung ein Rettungspaket schnüren. Wohltaten sind das falsche Signal. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen nicht zu retten waren und der Staatseingriff die Pleite nur heraus gezögert hat, siehe Holzmann. Der Staat soll sich nicht in Wirtschaftsprozesse einmischen, es sei denn, das ganze Wirtschaftssystem ist in Gefahr.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Erwartungen geweckt, und sie wird einiges zugunsten der Konjunktur und für mehr Wachstum tun müssen. Die Talfahrt in der Automobilindustrie war absehbar. Aber die Stärke marktwirtschaftlicher Systeme ist die Chance zur Erneuerung. Bürgschaften sollen das Vertrauen und die Kreditversorgung von gesunden Unternehmen wieder herstellen. Viele Unternehmer und Mittelständler machen eine hervorragende Arbeit. Aber wer sein Geld mit riskanten Geschäften verspielt, hat die Solidarität der Steuerzahler nicht verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
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