Sehr geehrter Herr Deklerski,

ich war nicht auf der von Ihnen genannten Schule. Der Staat kann Bürgschaften gewähren. Nur wenn sie in Anspruch genommen werden, muss er mit dem Geld des Steuerzahlers gerade stehen. Bürgschaften dürfen nur Hilfe zur Selbsthilfe sein, um eine Schieflage abzuwenden. Der Staat darf nicht für Risikogeschäfte zur Kasse gebeten werden, dafür soll er sich auch nicht in die Unternehmenspolitik einmischen.

Bei der Gesundheitsversorgung ist bisher nur alles teurer, aber nichts besser geworden. Die schwarz-rote Koalition wollte den Wettbewerb stärken und hat stattdessen die private Krankenversicherung scheibchenweise abgeschafft. Sie hat den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie genommen und damit die Gestaltung von Leistungs- und Versorgungsverträgen. Der Gesundheitsfonds und die staatliche Festsetzung eines Einheitsbeitragssatzes müssen rückgängig gemacht werden.

Im Gesundheitswesen arbeiten mehr Menschen als in jeder anderen Branche. Das ist ein Wachstumsmarkt, der aber durch zahlreiche Regulierungen behindert wird. Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte müssen leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet werden. Kontrollen müssen auf das notwendige Maß reduziert werden und dürfen nicht dazu führen, dass die Qualität der Versorgung leidet.

Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Die Fallpauschalen müssen so bemessen werden, dass ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus die Versorgung der Patienten unter Aufrechterhaltung einer hohen Qualität sicherstellen kann. Die ausreichende Finanzierung der Investitionskosten, ohne die ein Krankenhaus nicht leistungsfähig ist, muss gesichert werden.

Wir brauchen dringend ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Die Bürger müssten entlastet werden. Wir befürchten, dass Steuersenkungen erst im Wahlkampf ein Thema für die Union werden. Aber jetzt muss gehandelt werden und nicht erst im nächsten Jahr. Die Liberalen haben bereits die Anhebung des Grundfreibetrags und die Absenkung des Einkommensteuertarifs für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Damit kann ein Abschwung einigermaßen abgefedert, vielleicht sogar verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel