Sehr geehrter Herr Groß,

beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um ein steuerfinanziertes soziokulturelles Existenzminimum, das durch Hinzuverdienste aufgestockt werden soll. Die FDP hat immer wieder deutliche Kritik an der Umsetzung des Gesetzes geäußert. Die Dauer der Arbeitslosigkeit sollte verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. Diese Ziele wurden bisher nicht erreicht, weil die Fehler der rot-grünen Bundesregierung, wie z.B. das Betreuungschaos in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, auch von der schwarz-roten Bundesregierung nicht beseitigt wurden.

Die Belastungen auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch Steuern und Abgaben müssen verringert werden, damit mehr Beschäftigung entsteht und mehr reguläre Arbeitsplätze angeboten werden. Von Steuerentlastungen, z.B. von einem einfachen, transparenten Steuersystem mit den Stufen 0%, 10%, 25% und 35% für alle Einkommen und einer Absenkung der Mehrwertsteuer, wie sie die FDP fordert, profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, auch Leistungsempfänger.

Wir fordern die spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, auf einheitlich 8000 Euro im Jahr. Das wäre ein erster Schritt zu einem niedrigeren Steuersystem. Darüber hinaus wollen wir ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. Mit dem Bürgergeld und der Prüfung auf Bedürftigkeit kann ausgeschlossen werden, dass staatliche Hilfen zu Unrecht in Anspruch genommen werden. Diejenigen, die leistungsfähig sind, haben den klaren Anreiz, dass ihnen Arbeit ein höheres Netteinkommen einbringt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel