Frage an Dirk Paasch von Kay H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
(zuvor die Meldung, dass ich kein treffendes Themengebiet gefunden habe, in dem ich diese Frage einordnen konnte)
Sehr geehrter Herr Paasch!
Mit Interesse habe ich in den letzten Wochen bzw. Monaten die Entwicklung der heutigen sog. "Linkspartei" verfolgt und finde einige Ideen und Visionen durchaus für berechtigt wenn auch teilweise schwierig umzusetzen.
Nun aber die Frage, die mir und wahrscheinlich auch anderen unter den Nägeln brennt.
Führende Politiker der Partei, für die Sie kandidieren (namentlich Gysi und Lafontaine) lehnen eine Koalition nach der Wahl mit SPD kategorisch ab. Da stellt sich doch für mich die Frage, welche Ansichten der Zukunft die Linkspartei für sich selber hat.
Da ich sehr stark davon ausgehe, dass die CDU niemals mit der Linkspartei koalieren würde (und andersrum wahrscheinlich auch nicht) und Ihre Partei nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und mit der SPD zusammenzuarbeiten muss es ja für mich so aussehen, als ob die Linkspartei jegliche Regierungsverantwortung scheut. Dies macht sie nicht unbedingt glaubwürdig.
In der Opposition hat man natürlich die Möglichkeit, gegen die Regierung und ihre Arbeit zu wettern und dadurch auch Zuspruch zu bekommen, da die eigenen Ideen nicht unter Beweis gestellt werden können.
Ich stelle einfach mal die These auf, dass der Wähleranteil auf die Linkspartei nicht so hoch ausfallen wird, dass es zu einer absoluten Mehrheit reicht, um eine Regierung stellen zu können. Daher frage ich mich ernsthaft, ob die Linkspartei tatsächlich an Veränderung und Verantwortung interessiert ist oder nur als Opposition, die nicht aktiv verändern kann, im Bundestag vertreten sein möchte.
Bitte um eine Stellungnahme dazu.
Mit freundlichen Grüßen, Kay Hinz
Sehr geehrter Herr Hinz,
Ihre These, dass der Wähleranteil der Linkspartei nicht so hoch ausfallen wird, dass es zu einer absoluten Mehrheit reichen wird, teile ich. Aber ich teile auch die Auffassung, dass es mit den neoliberalen Parteien auch der SPD/Grünen keine Koalition geben kann.
Wenn Sie unsere Programmatik kennen, wissen Sie, dass sich unsere Inhalte grundsätzlich von denen der anderen Parteien unterscheiden. Mit unserem Programm stellen wir dem derzeitigem "Es gibt keine Alternative" eine grundsätzlich andere Politik entgegen.
Veränderungen aber, sind auch in einer konsequenten Opposition möglich. Seitdem wir angetreten sind, werden soziale Themen wieder öffentlich diskutiert und haben Platz in den Medien gefunden. Wenn die Linkspartei eine starke Opposition wird, erhöht sich der Druck auf die anderen Parteien. Es werden Gedanken und Forderungen von ihr übernommen, zumindest aber diskutiert werden müssen.
Aber ich mache mir auch keine Illusionen. Ein Bruch mit der neoliberalen Politik, der demokratische, soziale und kulturelle Reformen gegen die Interessen und die Macht von Banken und Konzernen durchsetzt, wird am wenigsten in den Parlamenten stattfinden. Ein solcher Politikwechsel kann nur im aktiven Zusammengehen, im gemeinsamen Widerstand von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Kräften in einer erstarkten außerparlamentarischen Bewegung erkämpft werden.
Eine linke Opposition im Bundestag wird diesen Prozeß fördern können, wenn sie sich konsequent allen Beteiligungsangeboten und parlamentarischen Verlockungen widersetzt!
So wahrgenommen, wird eine linke Opposition im Bundestag dazu beitragen können, die bei so vielen Menschen entstandene politische Resignation zu überwinden.
Wenn dies erreicht würde, hätte ich mit meiner Kandidatur einen guten Schritt dazu beigetragen.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Paasch
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