Frage an Dirk Spaniel von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung
2015 kamen etwa 2,14 Mio. Zuwanderer, wie Sie anhand dieses Links sehen:
http://www.n-tv.de/der_tag/Zwei-Millionen-Zuwanderer-erreichten-Deutschland-article18190781.html
Unterschiedliche Menschen sind m.E. unterschiedlich von den Folgen der Zuwanderung betroffen, besonders was den Wohnungsmarkt, Arzttermine, den Niedriglohnsektor angeht. Würden Sie dem zustimmen und wie wollen Sie verhindern, dass Kranke, Hartz IV-Empfänger, ärmere Rentner noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden?
Wie steht Ihre Partei zu Hartz IV und zum Thema Mindestrente sowie einen Rechtsanspruch auf Wohnen und auf zeitnahe Arzttermine?
Wäre es nicht das Beste eine Bürgerversicherung und das Schweizer Rentenmodell einzuführen, um die Probleme im Gesundheitsbereich und Altersarmut zu stoppen?
Ist es für Sie gerecht, wenn kranke Menschen nur Hartz IV bekommen, obwohl sie gar keine Chancen mehr auf einen regulären Job haben?
Laut einer Studie sollen weltweit bis 2055 jeder zweite Job wegfallen: http://t3n.de/news/kinsey-studie-automatisierung-803582/
Warum wird darüber m.W. kaum oder gar nicht im Wahlkampf gesprochen?
Mit freundlichen Grüßen
H. M.
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§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
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