Warum keine Foto? Wie stehst du zum Lobbyismus im Bundestag und zu Lobby Register?

Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln
Dirk-Ulrich Mende
SPD
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Frage von Michel R. D. •

Warum keine Foto? Wie stehst du zum Lobbyismus im Bundestag und zu Lobby Register?

Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln
Antwort von
SPD

Lieber M. R. D.

vielen Dank für die Frage. Das mit dem Foto hat sich inzwischen erübrigt, denn ich habe das ja hochgeladen. 
Ich halte ein Lobbyregister für zwingend erforderlich und bin mit den aktuellen Regeln nicht einverstanden. Sie gehen nicht weit genug. Mehr war aber in der Regierung zur Zeit nicht durchzusetzen. Auch die SPD steht als Partei für deutlich mehr Transparenz. 
Ob damit am Ende wirklich alle Einflussmöglichkeiten aufgedeckt werden ist gleichwohl fraglich. Philipp Amthor von der CDU ist ein schönes Beispiel. Trotz aller Korruptionsvorwürfe z. B.  auch bei den Schutzmasken gegen Corona, bei denen CDU/CSU Politiker die Hand aufgehalten haben, und trotz seiner eigenen Verstrickungen bei der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft Augustus Intelligence gibt es neue Vorwürfe gegen Ihn wegen TikTok Geldern die er bzw. die Junge Union erhalten haben. 
und auch die aktuelle Auflistung von LobbyContol zeigt, wo Großspenden fließen und wer davon nicht profitiert. Die SPD hat übrigens keine erhalten. Politik für die Mehrheit der Menschen geht nur mit großer Transparenz! 

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