Frage an Dominik Lorenzen von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Lorenzen,
der Wiener "Standard" berichtet diese Woche unter der Überschrift „Trotz Staatshilfe: Benkos Firmengeflecht im Steuerparadies“, dass die Signa-Gruppe des Immobilien-Magnats René Benko deutsche Immobilien über Firmen in Luxemburg hält. Als Beispiele werden einige Objekte in München genannt.
Drei Immobilien dort gehörten demnach direkt oder indirekt einer Muttergesellschaft in Luxemburg. Diese könnte deutschen oder luxemburgischen Töchtern Darlehen gewähren, erklärte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit gegenüber der Zeitung die mutmaßliche Konstruktion.
Dieser „Kredit-Trick“ zur Steuervermeidung wurde in der Süddeutschen Zeitung näher beschrieben: „Dafür gründet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. (...) Dieses Tochterunternehmen vergibt dann einen Kredit an profitable Schwesterfirmen im Ausland, etwa in Deutschland. Dort belasten die Schulden die Bilanzen, schmälern also den zu versteuernden Gewinn - entsprechend müssen geringere Steuern gezahlt werden."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/openlux-luxemburg-steueroasen-geschichte-1.5198112
Wenn man im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
unter "Bestellung eines Registerauszugs" den Code B214167 eingibt, stößt man auf die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à r.l.“
Dies legt die Vermutung nahe, dass auch das vom Senat vorangetriebene Hochhaus-Projekt in der Hafencity in eine Konstruktion zur Steuervermeidung eingebunden ist.
Ist die Bürgerschaft über diesen Zusammenhang vom Senat informiert worden? Wie ist das aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Danke für Ihr Interesse und
mit besten Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Hinweise, denen wir nachgehen werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Grüne Bürgerschaftsfraktion ebenso wie der Senat zu Mutmaßungen und spekulativer Berichterstattung keine Stellung nimmt, zumal hier keine erwiesene Straftat vorliegt.
Hinweisen möchte ich darauf, dass die Grünen sich auf EU und Bundesebene schon seit viele Jahren gegen etwaige Steueroasen und Steuersparmodelle gewandt haben. Leider lassen die Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen Parlamenten Gesetzesänderungen in diesem Bereich nicht zu. Ansonsten hat die Unternehmensgruppe Signa in einem ordnungsgemäßen und transparenten Ausschreibungsverfahren den Zuschlag bekommen. Alle relevanten Aspekte sind ein einem sehr umfangreichen Vertragswerk im Sinne der FHH abgesichert.
Beste Grüße
Dominik Lorenzen
Weitere Fragen an Dominik Lorenzen
Die Informationen zur strategischen Partnerschaft werden im Rahmen des rechtlich Möglichen veröffentlicht.
Falsch geparkte E-Scooter werden bereits per Bußgeld geahndet. Wir arbeiten auf mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern hin.
Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.