Wann werden die Verträge zur geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
Die Mitteilung des Senats (Drucksache 22/14401) zur Strategischen Partnerschaft findet sich hier:
Demnach gibt es neben dem verbindlichen Vorvertrag eine Investitionsvereinbarung, eine Aktionärsvereinbarung und eine Zusammenschlussvereinbarung. Zudem wurde ein Grundstücksvertrag für die neue Deutschlandzentrale von MSC geschlossen. Keines dieser fünf Dokumente ist bislang im Transparenzportal zu finden.
§ 3 (2) des Hamburgischen Transparenzgesetzes verlangt, dass Verträge zu veröffentlichen sind, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Da es hier um die Zukunft des Hamburger Hafens geht, dürfte unstreitig sein, dass ein öffentliches Interesse besteht.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage. Die Verträge können nicht in Gänze veröffentlicht werden, da die HHLA ein börsennotiertes Unternehmen ist und weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der involvierten Unternehmen betroffen sind. Aufgrund rechtlich schützenswerter, wettbewerbsrelevanter Inhalte greift hier auch das Transparenzgesetzes nur begrenzt.
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft konnten als gewählte Vertreter der Hamburger*innen vorab Vertragsunterlagen im Rahmen eines vertraulichen Akteneinsichtsverfahrens lesen.
Das MOU (Memorandum of Understanding), also der „verbindlichen Vorvertrag für die Investitionsvereinbarung“ wird hingegen im Transparenzregister erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Lorenzen
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