Wie finanzieren Sie beitragsfreie Kitas, kostenlosen ÖPNV und weitere Investitionen, wenn die von der Linken erwarteten Einnahmen aus einer Vermögensteuer auf Bundesebene ausbleiben?
Sehr geehrter Herr M., vielen Dank für Ihre Frage.
Das Geld für beitragsfreie Kitas, einen kostenlosen oder bezahlbaren ÖPNV und notwendige Investitionen ist nicht einfach irgendwo übrig.
Deshalb geht es um klare Prioritäten - Familien bei den Kita-Gebühren entlasten, die Kommunen dafür besser finanzieren, den ÖPNV vor allem im ländlichen Raum ausbauen und bezahlbarer machen und gleichzeitig freiwillige Ausgaben und Förderprogramme darauf überprüfen, was wirklich gebraucht wird.
Mit Prioritäten setzen, meine ich zum Beispiel auch, dass wir bei neuen Kampagnen und freiwilligen Projekten genau hinschauen müssen, ob sie notwendig sind und welchen Nutzen sie für die Menschen haben. Das gilt auch für staatliche Image- und Marketingkampagnen. Hier sollte man zum Beispiel hinterfragen, ob eine bestehende Kampagne wie "#moderndenken" weiterhin ausreichend ist oder ob eine neue Kampagne erforderlich ist und dafür zusätzliche Haushaltsmittel eingesetzt werden sollten. Diese Mittel haben für mich an dieser Stelle nicht die höchste Priorität.
Reicht das allein aus Herr M.? Natürlich nicht!
Deshalb brauchen wir langfristige zusätzliche Einnahmen und eine gerechtere Steuerpolitik. Die Vermögenssteuer wäre dabei eine wichtige zusätzliche Einnahmequelle auf Bundesebene. Wir sollten und werden aber nicht darauf warten, bis sie irgendwann eingeführt wird.
Ich möchte auch nichts schön reden, denn wir können nicht alles gleichzeitig kostenlos machen. Aber wir können entscheiden, was uns wichtiger ist. Und für mich gehören gute KITAS, Bildung, bezahlbarer ÖPNV und eine funktionierende Infrastruktur zu meinen Prioritäten und eben nicht eine z.Bsp. neue Imagekampagne.
Die Landtagsfraktion hat auch schon konkrete Anträge eingebracht - unter anderem zur Beitragsbefreiung bei KITAS und zu günstigen Tickets im ÖPNV. Diese Anträge haben bisher leider keine Mehrheit gefunden.
Wir bleiben dran und wollen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt. Vorhandene Landesmittel müssen sofort dort eingesetzt werden, wo sie den Menschen am meisten zugutekommen.
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