Wieso lassen sie es zu das das IFG abgeschafft bzw. ausgehöhlt wird?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Landtagsabgeordnete habe ich leider keinen Einfluss auf die Beschlüsse des Bundestags oder der Bundesregierung. Ihr Unverständnis kann ich aber sehr gut nachvollziehen – das IFG in seiner bisherigen Form war und ist Garant für mehr Transparenz rund um staatliches Handeln. Dass es nun zu einer Schwächung der Auskunftsmöglichkeiten kommen soll, halte ich persönlich für einen schweren Fehler. Diese Haltung habe ich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion weitergegeben und hoffe, dass sich noch Änderungen an den Plänen auf den Weg bringen lassen, um dieses wichtige Instrument unangetastet zu lassen.
Herzliche Grüße,
Doris Rauscher
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Bei dem von Ihnen angebrachten Punkt ist für mich ist entscheidend: wer länger arbeiten soll, muss dies gesundheitlich auch können. Deshalb braucht es gute Arbeitsbedingungen, Prävention, Rehabilitation und verlässliche Regelungen für Menschen, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht bis ins hohe Alter ausüben können.
Meines Wissens nach ist es aktuell leider so, dass es derzeit kein Klimageld gibt und deshalb auch keine Auszahlung geplant ist.
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