Frage an Doris Wagner bezüglich Familie

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Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Doris Wagner von Karin B. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Wagner!

Nach den mir vorliegenden Informationen ist beabsichtigt, das Transsexuellengesetz an die neueren medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Einer der Eckpunkte wird dabei auch die Neugestaltung des Nachweises vorliegender Transsexualität und die damit einhergehende Straffung des gutachterlichen Verfahrens sein.
Im Hinblick auf die Situation von intersexuellen Menschen beabsichtigt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Die in diesem Gremium zu erwartenden Diskussionen und Lösungsansätze werden auch Wechselwirkungen zum Transsexuellenrecht enthalten.

Ich bitte Sie um Informationen darüber, wer der Arbeitsgruppe zum Thema Transsexualität angehört und inwieweit transsexuelle Menschen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Die Vereinten Nationen hatten bereits zu CEDAW 2008, danach aber wiederholt dazu aufgerufen, die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. anzukontaktieren, wenn es um die menschenrechtliche Situation transsexueller Menschen in Deutschland geht (nachzulesen in den jeweiligen Protokollen der UN-Session und der Recommendations).

Vorab besten Dank und
Freundliche Grüße
Karin Blum

Frage von Karin B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Liebe Frau Blum,

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Wahrung der Menschenrechte von transsexuellen Menschen. Als einzige Fraktion haben wir in den Bundestag einen ausführlichen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellenrechts eingebracht, wonach das Verfahren deutlich vereinfacht (keine Begutachtung, Zuständigkeit der Standesämter) und die Rechte der Betroffenen gestärkt (Ausweitung des Offenbarungsverbot) werden sollten.

Bereits in der letzten Wahlperiode wurde auf unsere Initiative eine interfraktionelle Gruppe gegründet, die in der laufenden Wahlperiode ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Eine unserer Vorschläge war die Gründung einer ministeriellen Arbeitsgruppe, die sich mit den Belangen von trans- und intersexuellen Menschen beschäftigen sollte. Daher begrüßen wir sehr, dass die Bundesregierung nun eine interministerielle Gruppe eingerichtet hat.

Leider haben wir bislang keine Informationen, wie die Arbeit der Gruppe geplant ist. Ende September werden wir uns aber mit der zuständigen Staatssekretärin treffen, um das zu besprechen.

Mit herzlichen Grüßen,