Frage an Doris Wagner

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Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Doris Wagner von Nicolai D.

Sehr geehrte Frau Wagner,

TTIP und CETA stehen weiterhin in der Kritik. CETA steht kurz vor der Abstimmung im EU Parlament und es droht eine vorläufige Inkraftsetzung durch die EU.

Die Position der Grünen zu CETA scheint sich zu verändern (siehe www.taz.de/!5304828/
Wie stehen sie zu den Abkommen?

Die Notwendigkeit von Schiedsgerichten erschließt sich mir nicht.
Warum werden Schiedsgerichte oder ein internationaler Gerichtshof benötigt wenn die beteiligten Staaten über funktionierende Rechtssysteme verfügen?
Wie stehen Sie zu diesen "Sondergerichten"?

Die TTIP Leaks zeigen offensichtlich die Bereitschaft der EU unsere Standards als Verhandlungsmasse anzubieten.
Wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit der US amerikanischen mit den EU Standards und das Risko für den Verbraucherschutz bei einer Angleichung.

Von einer Transparenz der TTIP Verhandlungen ist trotz des eingerichteten Leseraums im Wirtschaftsministerium wenig zu spüren.
Die Abgeordneten dürfen nun die Verhandlungstexte zeitlich begrenzt einsehen, dürfen sich keine Notizen machen und dürfen denn den Orginaltext natürlich auch nicht mitnehmen.
Wie können sie als Abgeordneter die Vereinbarungen unter diesen Bedingungen juristisch bewerten?
Das erscheint mir, als ob mir ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorlegt, ich diesen aber nicht mitnehmen und über die Inhalte nicht sprechen darf. Was würde mir ein Anwalt sagen, wenn ich ihn um eine Beratung zu diesem Vertrag bitten würde.

MfG

Nicolai Deutschmann

Frage von Nicolai D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Jahr 3 Monate

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Haltung zu TTIP und zu CETA. Ich lehne beide Abkommen ab, habe im Bundestag mit "Nein" gestimmt und teile Ihre Kritik vollkommen: Die Verhandlungen waren intransparent. Das Geheimverfahren mit einem speziellen Lesesaal ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Für spezielle Schiedsgerichte gibt es in Rechtsstaaten keinen Bedarf.

Diese Position gilt auch für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir 2017 die Ablehnung derartiger Handelsabkommen erneut bekräftigt. Wir sprechen uns stattdessen für einen fairen Welthandel aus, der auch die Interessen der Länder des Südens beachtet und nicht einseitig das Profitstreben einiger weniger multinationaler Konzerne befördert.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Wagner