Frage an Doris Wagner bezüglich Verkehr

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Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Doris Wagner von Michael K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Wagner,

wie werden sie sich bei der Abstimmung zur Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung entscheiden?

Sind sie für oder gegen eine Privatisierung der Autobahnen?

Frage von Michael K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Kraut,

die von CDU, CSU und SPD beschlossene Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Autobahngesellschaft lässt Hintertüren für die zukünftige Privatisierung der Autobahnen offen.
Eine solche mögliche umfangreiche Privatisierung von öffentlichen Infrastrukturen lehnen wir Grünen ab.

Deshalb habe ich, wie auch meine Fraktionskolleginnen und –kollegen, mit Nein gestimmt.

Stattdessen hat die Grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. Denn für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd.

Mit besten Grüßen
Doris Wagner