Frage von Nicole B. • 21.01.2024
Antwort von Dorothea Deppermann Bündnis 90/Die Grünen • 09.02.2024
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, das bei der erstmaligen Ausarbeitung des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurde.