(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Abstimmung zu der von ihnen angesprochenene Resolution enthalten. Dennoch hat sich die Haltung der Bundesrepublik zur fortwährenden Unterstützung der Ziele der Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten nicht geändert. Die Bundesrepublik unterstützt weiterhin die Bestrebungen einer Unterstellung aller nuklearen Einrichtungen der Region unter IAEO-Sicherungsmaßnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Helmreich,
(...) Auf einen Professor kommen im Durchschnitt 60 Studierende, während es in den USA 10 sind. Um international wettbewerbsfähig zu sein, brauchen deutsche Hochschulen mehr Geld. Da dieses Geld nicht allein von staatlicher Seite aufgebracht werden kann, muss der Anteil privater Hochschulfinanzierung gesteigert werden. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss in Ihrer Angelegenheit nicht helfen können. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es Beschwerden über Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder anderen Verwaltungsstellen des Bundes zu prüfen. Der Petitionsausschuss ist darüber hinaus zuständig für die Behandlung von Bitten zur Bundesgesetzgebung. (...)
(...) In sechs unionsgeführten Ländern wurden von 2006 oder 2007 an Studienbeiträge in Höhe von bis zu 500 Euro für das Erststudium eingeführt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet dies, denn es gibt gute Gründe dafür. (...)
(...) Ich halte ein Verbot nicht für sinnvoll, da es keinen wissenschaftlichen Beweis für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft gibt. Die so eben erschiene Studie des Hans-Bredow-Insituts der Universität Hamburg unterstreicht meine Position. (...)
