Sehr geehrter Herr Kneisel,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die CSU führt derzeit intensive Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern, um eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale in ihrer alten Form zum 1. Januar 2009 zu erreichen. Unterstützt werden wir bei unserem Anliegen durch einen entsprechenden Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat, der von der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung auf den Weg gebracht wurde. Diese Initiative verfolgen wir konsequent und erwarten am Ende der Verhandlungen, dass eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehrheitsfähig wird. Davon wollen wir auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen von SPD und CDU überzeugen.
Dennoch hat die CSU am 25. September aus bestimmten Gründen gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt: Unehrliche, wahlkampfmotivierte Schaufensteranträge der Fraktion DIE LINKE dürfen nicht unterstützt werden. Ich kann und werde keinem Antrag einer Partei zustimmen, die die Gesellschaftsordnung unseres Landes nicht akzeptiert, sich gegen diese wendet und die Grundlagen unseres Zusammenlebens wie die soziale Marktwirtschaft ablehnt. Die Partei DIE LINKE wird zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist die direkte Nachfolgerin der SED, die für die Verbrechen in der DDR und den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze verantwortlich ist. Wichtige Entscheidungen, die zu einer Entlastung der Menschen in unserem Lande führen sollen, dürfen dem Linksextremismus nicht in die Hand gegeben werden.
Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich.

Viele Grüße,
Ihre Dorothee Bär