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SPD
• 24.04.2015

(...) Es ist aber durchaus möglich, dass ich einem Gesetzesentwurf, der den veröffentlichten Leitlinien entspricht, schweren Herzens zustimmen werde. (...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind deutlich enger gefasst als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. (...)

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SPD
• 06.03.2015

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. Freie und unabhängige Informationen sind für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich. (...)

Frage von Thomas S. • 21.11.2014
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SPD
• 19.12.2014

(...) Die Bewältigung der Krisen in Syrien, im Nordirak und den betroffenen Anrainerstaaten hat derzeit eine besonders hohe Priorität in der internationalen Gemeinschaft. Wir haben deshalb die Mittel für die Integration von Flüchtlingen und die Unterstützung der aufnehmenden Gemeinden in den betroffenen Regionen um 100 Millionen Euro erhöht. (...)

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SPD
• 05.11.2014

(...) Bestimmt haben Sie nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern ebenso aufmerksam die vorangegangene Plenardebatte verfolgt. Die persönliche Erklärung, mit der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe, ist Ihnen deshalb sicherlich bestens bekannt. (...)

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