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SPD
• 04.07.2017

(...) Wird die persönliche Belastungsgrenze erreicht, kann bei der Krankenkasse eine Zuzahlungsbefreiung für den Rest des Jahres beantragt werden. Wird festgestellt, dass zu viel Zuzahlung geleistet wurde, kann die Befreiung nachträglich beantragt werden und zwar bis zu vier Jahre rückwirkend. (...)

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SPD
• 11.05.2017

(...) mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes kann jeder Arzt seinen Patienten medizinisches Cannabis verschreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine schwere Erkrankung handelt, es keine Alternative zu einer Behandlung mit Cannabis gibt und durch eine Behandlung mit Cannabis eine spürbare Besserung der Symptome zu erwarten ist. (...)

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SPD
• 10.05.2017

(...) Im Hinblick auf den Schildower Kreis weiß ich, dass die Expertengruppe sich für die Entkriminalisierung und die staatliche Regulierung bei Anbau und Verkauf von Cannabis ausgesprochen, aber eine vollständige Legalisierung abgelehnt hatte. Unser Gesetzentwurf entspricht diesen Forderungen. (...)

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SPD
• 03.02.2017

(...) zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Handelns gehört das Einverständnis des Patienten in die ärztliche Behandlung oder den ärztlichen Eingriff nach ordnungsgemäßer Aufklärung. Aufklärungsdefizite machen Eingriffe wegen fehlender Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei Verschulden des Arztes im Grundsatz zur Haftung für alle Schäden. (...)

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