Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Sehr geehrter Herr B.,
die von der EU-Kommission vorgelegte Chatkontrolle habe ich entschieden abgelehnt. Auch wenn sie in ihrer damaligen Form abgewendet werden konnte, darf sie auch nun nicht etwa durch die Hintertür eingeführt werden. Denn sie stellte unter dem Vorwand des Schutzes vor Kindesmissbrauch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit unserer Bürger dar und ist imstande, unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Es fehlte damit von Grund auf dem Konstrukt der Chatkontrolle an jeder Verhältnismäßigkeit.
Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen. Stattdessen benötigen wir eine effektive und konsequente Strafverfolgung tatsächlicher Täter im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Naujok, MdB
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