(...) Ich teile die Bedenken bzw. Anregung in Ihrer Anfrage, dass wir außerhalb der gesetzlichen Rente mehr für die Altersvorsorge tun müssen. Ich will aber auch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode auf dieser Baustelle gemeinsam etwas getan haben. (...)

(...) Sie fordern in Ihrer Anfrage, die Einkommensteuer transparenter zu gestalten. Dadurch soll Bürokratie abgebaut, das Einkommensteuerecht für den Steuerzahler vereinfacht werden und das System effizienter gestaltet werden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Finanzausschuss keineswegs an einer Verkomplizierung arbeitet, sondern viel mehr kurz mit der Unternehmesteuerreform ein Gesetz verabschiedet hat, dass elementare Vorteile in den von Ihnen angesprochenen Punkten mit sich bringt. (...)

Sehr geehrter Herr Pollmann,

bezüglich Ihres Nachtrages auf Ihre Anfrage darf ich auf meine bereits übersandte Antwort verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald MdB

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat könnte man sich bei der Abgeltungssteuer noch eine stärkere Berücksichtigung der Altersvorsorge vorstellen. Einige Verbände haben uns hier sehr konstruktive Vorschläge übersandt und in der Anhörung auch vorgetragen. (...)

(...) Die Abgeltungssteuer wird 25 Prozent unabhängig vom Einkommen des Einzelnen. Allerdings soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige mit niedrigem Einkommen überproportional hoch besteuert werden. (...)

(...) Wie ich der Homepage von eBay entnehmen konnte, berechnet eBay ab dem 1. Januar 2007 Verkäufern, die ihren Wohnsitz oder Firmensitz in Deutschland oder Österreich haben, tatsächlich den Luxemburger Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent. (...) Mit der vor uns liegenden Unternehmensteuereform werden wir Deutschland auch wieder attraktiver für Unternehmensansiedlungen gestalten. (...)