Frage an Edward Wayne Lassiter bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Edward Wayne Lassiter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christian G. •

Frage an Edward Wayne Lassiter von Christian G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Lassiter,

täglich begebe ich mich in den ständig zunehmenden Strom der Berufspendler auf der B469 Richtung Rhein-Main. Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Menschen aus dem Lkr. MIL nicht mehr in der näheren Umgebung Arbeit finden und einen immer weiteren Weg zur Arbeitsstätte in Kauf nehmen.

Wie würden Ihre politischen Maßnahmen aussehen, damit die Berufstätigen wieder in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes wohnen können? Was kann zur besseren Anbindung des Landkreises ans Rhein-Main-Gebiet durch den ÖPNV beitragen? Wie stehen Sie zur Pendlerpauschale? Welche Schritte würden Sie einleiten, damit die Gemeinden im Landkreis eine bessere Internetanbindung bekommen, um so in bestimmten Arbeitsbereichen das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen?

Bitte erläutern Sie auch, welche Ihrer Maßnahmen kurz- und mittelfristig ansetzen.

Vielen Dank.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Giegerich,

ich muss leider zugeben, dass auch ich einer der vielen Menschen bin, die täglich auf der B469 unterwegs sind. Wegen meinen Arbeitszeiten und des Arbeitsortes ist die Nutzung des ÖPNV nur unter Inkaufnahme von mehreren Stunden Reisezeit pro Tag möglich.

Zu Ihrer Frage:

Die Grünen in Landkreis haben, unterstützt von unserer Landtagsfraktion, seit Jahren zum zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Maintalbahn gedrängt. Dies würde bedeuten, dass eine höhere Taktfrequenz entsteht und eine direkte Bahnverbindung von Miltenberg nach Frankfurt möglich wird. Auch die verantwortliche Westfrankenbahn strebt diese Ziele langfristig an.

Ebenso können aber auch die Pendlerzahlen reduziert werden. So müssen ländlichere Gebiete im Kreis attraktiver für Unternehmen werden. Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Infrastruktur ausbauen. Doch nicht nur die Verbesserung des ÖPNV gehören dazu, sondern auch so essenzielle Dinge, wie dem staatlich subventionierten DSL-Ausbau. Am wichtigsten ist es allerdings die Bildungslücken zu schließen. Nicht nur zwischen Arm und Reich gibt es in Bayern große Unterschiede in der Bildung, sondern auch zwischen Stadt und Land. Ein Unternehmen funktioniert nicht ohne die qualifizierten Arbeitskräfte. Andererseits müssen aber auch die, die beschließen in der Stadt zu arbeiten es sich auch leisten können vor Ort zu wohnen. Es müssen daher in der Stadt bezahlbarer Wohnraum in familienfreundlichen Nachbarschaften und die Einführung eines Mindestlohns.

Nicht alle der genannten Punkte sind auch kurz- oder mittelfristig zu erreichen, aber essenziell um langfristig unsere und weitere Regionen vor Abwanderung oder täglichen Staus zu schützen.

Obwohl der CSU Ihre geänderte Position bezüglich der Pendlerpauschal in der Landtagswahl nutzt, kann der bayerische Landtag dieses Gesetz nicht beeinflussen. Damit aber spielt die CSU ihre klassisches Spielchen: In Berlin ein Gesetz mitbestimmen und in München dagegen reden.

Meine persönliche Meinung zu der Pendlerpauschale ist, dass sie komplett abgeschafft werden sollte. Ich weiß, dass dies keine populäre Antwort ist, aber ich habe die Pendlerpauschal immer für ungerecht gehalten. Die Pendlerpauschal ist nicht nur ungerecht gegenüber denen, die in der Stadt wohnen und höhere Miete zahlen, sondern auch gegenüber den Wenigverdienern die von der Pendlerpauschale weniger (oder gar nicht) profitieren als die, die viel verdienen und sowieso viel haben.

Vielen Dank für ihre Frage.

Mit freundliche Grüßen

Wayne Lassiter