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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.03.2010

(...) Es wäre allerdings wenig hilfreich, sollte er tatsächlich in der zitierten Weise gesprochen haben. Es kann für Migrantinnen und Migranten nicht darum gehen, quasi als politische Gesandte ihres Heimatlandes zu agieren. In der Gesamtschau kann ich das bei ihnen auch nicht erkennen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.11.2009

(...) Ein großes Problem sehen wir hingegen darin, dass immer mehr Menschen überhaupt auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine "Garantierente" einführen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.10.2009

(...) In öffentlichen Debatten wird bisweilen unterstellt, Migranten fühlten sich pauschal nicht als Teil der Gesellschaft und würden sich mehrheitlich abkapseln. Solche Menschen gibt es in der Tat, und es gibt auch unter Migranten problematische gesellschaftliche Tendenzen. Gleichwohl gibt es etliche Migranten, die lange in Deutschland leben oder auch schon hier geboren sind, die sich mit dem Land identifizieren und es als Ihre Heimat betrachten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.10.2009

(...) Die Schlussfolgerung des Gesagten liegt auf der Hand. Ich fordere keine gesetzliche Quote für türkischstämmige Politiker in den Parlamenten. Das entspräche mitnichten meiner Intention und stünde natürlich auch gegen das demokratische Prinzip einer freien und gleichen Wahl. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat dazu verschiedene parlamentarische Initiativen gestartet und die Rücknahme der Vorbehalte gefordert. Wir waren zudem die einzige Fraktion, die einen Antrag auf Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eingebracht hat, der jedoch im Verfahren blockiert und nicht beraten wurde. Ebenso erging es unseren parlamentarischen Initiativen zur Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention. (...)

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