(...) Bündnis 90/ Die Grünen haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung auf den Weg gebracht und die Zahlen zeigen, dass sich hier ein positiver Trend durchsetzt. Wir setzen daher bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf eine Stärkung der Elternkompetenz, niedrigschwellige Hilfs- und Unterstützungangebote sowie eine gute Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen. (...)
(...) ich erhalte Polizeischutz nicht deswegen, weil ich eine bestimmte Aussage gemacht habe und etwas prominent bin. Vielmehr hat es Reaktionen auf meine Aussage gegeben, die nach Einschätzung der zuständigen Polizeibehörden zu einer konkreten Gefährdungslage geführt hatten. (...)
(...) Wenn Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit meinen, stehen hier keine prinzipiellen Einschränkungen an, im Gegenteil. Aus Grüner Sicht ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hoch zu schätzendes Gut und Kernbestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Allerdings ist die Ausübung dieser Freiheiten immer auch ins Verhältnis zu weiteren garantierten Grundrechten zu setzen. (...)
(...) In diesem Antrag fordern wir, dass es den Kostenträgern mindestens ermöglicht wird, die einmaligen Sachleistungen für Mittagessen in der Schule oder der Kita zu übernehmen. (...)
(...) Zu Frage 3: Zur Objektivierung einer Debatte gehört es auch eine Religion nicht wortwörtlich zu nehmen, sondern in ihrer Interpretation zu betrachten. (...)
(...) Meine Fraktion und ich lehnen deshalb das Ehegattensplitting (wie auch die Forderungen nach einem Familiensplitting) ab. (...) Unser Vorschlag ist die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung. (...)